Kanzlei Potthast Rechtsanwälte in Köln 

Die Mitglieder der Europäischen Union haben vereinbart, im Bereich des Rechts auf Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung der Ehe verstärkt zusammenzuarbeiten. Seit dem 30. Dezember 2010 ist diese Verordnung in Kraft. Bedeutsam ist bei dieser Verordnung die Möglichkeit, das auf die Ehescheidung anwendbare Recht zu wählen. Dabei können die Ehegatten zwischen 4 verschiedenen Rechtssystemen eine Wahl treffen:

1.

Es kann das Recht des Staates gewählt werden, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;

2.

Es kann das Recht des Staates gewählt werden, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

3.

Eine weitere Wahlmöglichkeit besteht auch für das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten besitzt oder

4.

das Recht des Staates des angerufenen Gerichtes.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Rechtswahl zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes zu vereinbaren oder zu ändern. Möglich ist sogar im laufenden Verfahren die Rechtswahl vor dem Gericht durch entsprechende Erklärung zu Protokoll zu treffen, wenn dies nach dem Recht des Staates möglich ist.

Die Verordnung ist in Europa seit dem 30. Dezember 2010 in Kraft, sie gilt jedoch in den meisten Ländern – auch in Deutschland nach entsprechender Bestätigung durch die gesetzlichen Gremien – erst ab dem 21. Juni 2012.

Der Bundesgerichtshof hat in neuen Entscheidungen im Jahre 2011 die modifizierte Ertragswertmethode angewandt. Danach wird die Bewertung von freiberuflichen Praxen unter anderem wie folgt durchgeführt:

- Für die Praxisbewertung ist kein reines Umsatzverfahren mehr möglich.

- Es findet auch kein reines Ertragswertverfahren mehr statt.

- Der individuelle Unternehmerlohn (Inhaberentgelt) wird in Abzug gebracht.

- Es wird eine latente Steuer auf den Verkehrswert des Unternehmens in Abzug gebracht-

Es muss objektiv ermittelt werden, welcher Verkehrswert auf dem Markt auch tatsächlich erzielbar ist.

Was passiert, wenn ein ausgleichspflichtiger Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlages wählt? Errechnet sich die Höhe des Versorgungsausgleichs dann nach der theoretischen Vollzeitrente oder wird der Versorgungsabschlag berücksichtigt? Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die der Ehegatte also ohne den Versorgungsabschlag bei dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte, berechnet wird. Dennoch gibt es Möglichkeiten, auch dieses Ergebnis zu korrigieren, wenn im Einzelfall die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einem Ergebnis führen würde, das der Gerechtigkeit in unerträglicher Weise widersprechen würde.

BGH, Beschluss vom 18.05.2011, XII ZB 127/08

In der Sendung “Servicezeit” des WDR-Fernsehens erschien am 27. April 2011 eine Sendung zum Thema “Ehevertrag”.

Ein Link zu dieser Sendung findet sich hier.

Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht mit 33-jähriger Berufserfahrung nehme ich Stellung zu der Frage, ob es Paaren zu raten ist, rechtzeitig einen Ehevertrag zu schließen.

Alle Interessierten möchte ich auf den obigen Link hinweisen. Auf der entsprechenden Seite des WDR gibt es einen ausführlichen Text zu der Sendung und auch die Sendung selber als Videomitschnitt.