Kanzlei Potthast Rechtsanwälte in Köln 

 http://www.kanzlei-potthast.de

Haftpflicht bei Gefälligkeiten unter Nachbarn

Bloged in Aktuelles,Urteile,Versicherungsrecht by Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht Freitag August 26, 2016

Die private Haftpflichtversicherung leistet, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts nach einem Schadenfall in Anspruch genommen wird. Sehr häufig lehnen Haftpflichtversicherer die Deckung bei Schäden im Rahmen von Gefälligkeiten pauschal mit der Begründung ab, dass bei einer Gefälligkeit ein (stillschweigender) Haftungsausschluss bestehe und so mangels eines gesetzlichen Anspruchs des Geschädigten auch keine Zahlung geschuldet sei.
In einem solchen Fall hat der BGH (Urteil vom 26.04.2016 Az. VI 467/15) nun entschieden, dass die Annahme eines Haftungsverzichts auch bei enger persönlicher Beziehung von Geschädigtem und Schädiger folgendes voraussetzt: 1. Wenn die Rechtslage vorab zur Sprache gekommen wäre, hätte der Schädiger einen Haftungsverzicht ausdrücklich verlangt und der Geschädigte sich diesem Verlangen billigerweise nicht entziehen dürfen. 2. Diese Voraussetzung fehlt i.d.R., wenn der Schädiger, der die Gefälligkeit übernimmt, Haftpflicht versichert ist.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Nachbar, der eine Haftpflicht Versicherung unterhielt es aus Gefälligkeit übernommen während der Abwesenheit des Geschädigten dessen Garten zu bewässern. Dabei verursachte, weil der Gartenschlauch nicht richtig abgedreht war und eine große Menge Wasser in das Untergeschoss des Gebäudes lief einen erheblichen Wasserschaden. Die Wohngebäudeversicherung des Geschädigten regulierte den Schaden und machte anschließend den Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger geltend. Während das OLG Koblenz die Klage mit der Begründung es bestünde ein Haftungsverzicht bei Gefälligkeit abwies, hatte die Klage vor dem BGH Erfolg.

BGH konkretisiert Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Bloged in Aktuelles,Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Donnerstag August 18, 2016

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06. Juli 2016 sich mit den Anforderungen beschäftigt, die  an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen in Zusammenhang mit den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen gestellt werden.

In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt stritten Angehörige einer Patientin über einen etwaigen Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Diese Patienten hatte eine Patientenverfügung errichtet, in welcher angegeben war, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. Es bestand in der Folge jedoch Streit, ob diese Verfügungen die mit einer Vollmacht versehenen Tochter binde oder ob die Tochter selber über solche Maßnahmen entscheiden könne.

Der BGH entschied, dass in einer Patientenverfügung möglichst konkrete Tatsachen angegeben werden sollen. Eine schriftliche Patientenverfügung  entfalte unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend seien allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.

Allerdings dürfen die Anforderungen hier aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene umschreibend festlege, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation wolle und was nicht. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung könn aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Nach der Auffassung des BGH benannte die Patientin in ihren Verfügungen keine ausreichend konkreten Behandlungsmaßnahmen, sondern hatte lediglich allgemein den Wunsch geäußert, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollten. Auch aus sonstigen Äußerungen ergaben sich keine Andeutungen für eine Konkretisierung.

Des BGH verwies die Angelegenheit zurück an das zuvor befasste Landgericht, damit dieses überprüfen kann, ob die Patientin evtl. zuvor mündlich hinsichtlich konkreter Behandlungswünsche geäußert hatte oder sonstige Tatsachen extistieren, die die Annahme eines auf Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteten mutmaßlichen Willens der Betroffenen rechtfertigen

BGH, Beschluss vom 06. Juli 2016, XII ZB 61/16

Quelle: Pressemitteilung des BGH

Herabsetzung des Krankentagegeldes in Versicherungsbedingungen unzulässig

Bloged in Aktuelles,Urteile by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Montag August 8, 2016

Der Bundesgerichtshof hat die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 wegen Intransparenz für unwirksam erklärt.

 

Nach diesen Regelungen war der Versicherer berechtigt, die vertraglich vereinbarte Höhe des Krankentagegeldes herunterzusetzen, wenn das Nettoeinkommen der versicherten Person unter das dem Vertrag zugrunde gelegte Einkommen gesunken war.

Nach Auffassung des BGH kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer diesen Vorschriften jedoch schon nicht entnehmen, welcher Bemessungszeitpunkt und- zeitraum für den gebotenen Vergleich des dem Vertrag zugrunde gelegten mit dem gesunkenen Nettoeinkommen maßgeblich sein soll. Zudem lässt die Klausel offen, wie sich dieses „Nettoeinkommen“ bei beruflich selbständigen Versicherungsnehmern zusammensetzt.

Dieses Ergebnis führt zur Unwirksamkeit der fraglichen Klausel.

 

BGH, Urteil vom 06.07.2016, Az. IV 44/15

BGH: Angeordneter Ausschluss elterlicher Vermögensverwaltung umfasst auch Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft

Bloged in Erbrecht,Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Montag August 8, 2016

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 29. Juni 2016 entschieden, dass der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft umfasst.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Erblasser hatte in einem Testament bestimmt, dass die (nicht mit ihm verheiratete) Mutter seines minderjährigen Kindes von der Vermögensverwaltung ausgeschlossen sei und dieses Kind zur Miterbin eingesetzt. Gleichzeitig ordnete er Testamentsvollstreckung bis zum 25. Lebensjahr des Kindes an. Testamentsvollstreckerin sollte die andere Miterbin, die Schwester des Erblassers werden.

Nach dem Tod des Erblassers erklärte die Mutter für ihr Kind die Ausschlagung der Erbschaft mit der Folge, dass dadurch ein Pflichtteilsanspruch des Kindes entstand. Dieser würde bei Vorliegen eines solchen Anspruchs von der Mutter verwaltet werden können.

Es stellte sich nunmehr die Frage, ob die Mutter für ihr Kind wirksam die Ausschlagung erklären konnte. Im Ergebnis hat der BGH dies verneint. Aufgrund der testamentarischen Anordnung fehlt der Kindesmutter die gesetzliche Vertretungsmacht, um im Namen des Kindes wirksam die Ausschlagung erklären zu können. Gesetzliche Folge einer Beschränkung der elterlichen Sorge ist, dass die Vermögenssorge einschließlich der gesetzlichen Vertretung für das von Todes wegen erworbene Vermögen insgesamt ausgeschlossen ist. Somit konnte die Mutter mangels Vertretungsmacht für ihr Kind die Ausschlagung nicht erklären, ein Pflichtteilsanspruch ist nicht entstanden.

Quelle: BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016, XII ZB 300/15

Nachforschungspflicht des Erben bei möglichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen und Zwangsgeldfestsetzung

Bloged in Aktuelles,Erbrecht by Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht Dienstag Juli 26, 2016

Lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an Dritte können zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen. Der Pflichtteilsberechtigte hat daher ein großes Interesse daran zu erfahren, wem der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod etwas zugewandt hat. Der Pflichtteilsberechtigte selbst hat aber keinen Anspruch gegenüber der Hausbank des Erblassers auf Erteilung von Abschriften der Kontoauszüge des Erblassers der letzten 10 Jahre. Einzig der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Auskunft über den Nachlass gem. § 2314 Abs. 1 BGB kann hier weiterhelfen.

Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 26.01.2016, Az. 19 W 78/15) hat kürzlich entschieden, dass der Erbe verpflichtet ist von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank des Erblassers Gebrauch zu machen, wenn der Verdacht besteht, der Erblasser habe innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums schenkungsweise Zuwendungen von seinem Bankkonto oder Depot an Dritte erbracht. Auch wenn für die Nachforderung der Kontoauszüge der letzten 10 Jahre eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 1.500,00 seitens der Bank berechnet ist dies nicht unverhältnismäßig. Der Erbe kann auch nicht einfach seinen eigenen Auskunftsanspruch an den Pflichtteilsberechtigten abtreten, damit dieser die Kosten trägt. Zur Erfüllung seiner Auskunftspflicht gem. § 2314 Abs. 1 BGB ist der Erbe insbesondere verpflichtet Einsicht in die vollständigen Bankunterlagen des Erblassers der letzten 10 Jahre zu nehmen und alle Verfügungen, über einen bestimmten Betrag, soweit diesen Schenkungen oder Zuwendungen zugrunde liegen, zusammen zu stellen. Der Erbe muss also die Empfänger der Zuwendungen für den Pflichtteilsberechtigten ermitteln. Sollte dieser sich weigern, kann wie im vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall sogar ein Zwangsgeld gegen den Erben festgesetzt werden.

Keine grobe Fahrlässigkeit bei Stornierung einer Pauschalreise

Bloged in Aktuelles,Reiserecht,Urteile by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Freitag Juli 22, 2016

Erleidet ein Reisender wenige Tage vor Beginn einer gebuchten Kreuzfahrt unerwartet Komplikationen aufgrund einer einen Monat zuvor durchgeführten Operation, so verstößt er nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er erst zu diesem Zeitpunkt die Reise storniert.

 

In dem vom LG Hamburg entschiedenen Fall buchte ein Mann eine Kreuzfahrt für den Zeitraum 01. Januar 2014 bis 25. Januar 2014. In diesem Zusammenhang schloss er eine Reiserücktrittsversicherung ab. Mitte November 2013 traten Kniebeschwerden auf, die zu einer Operation Ende November 2013 führten. Zu diesem Zeitpunkt hatten die behandelnden Ärzte auf Nachfrage keine Bedenken gegen einen Reiseantritt. Jedoch traten zehn Tage vor Reiseantritt unerwartet Komplikationen am Knie auf, die eine Stornierung der Reise notwendig machten.

Mit der Begründung, der Reisende habe zu spät storniert und damit grobfahrlässig gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, erstattete die Versicherung nur 50% des Reisepreises. Ihrer Meinung nach hätte der Mann bereits beim ersten Auftreten der Kniebeschwerden stornieren müssen.

Das Gericht entschied zugunsten des Klägers. Nach seiner Auffassung habe er nicht grob fahrlässig gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Er habe sich vielmehr auf die Aussage seiner Ärzte verlassen dürfen, die nach der Operation gegen den Reiseantritt keine Bedenken hatten. Nach dem unerwarteten Wiederauftreten der Beschwerden habe der Kläger umgehend einen Arzt aufgesucht und noch am selben Tag die Reise storniert. Somit sei er seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung nachgekommen.

Das Gericht verurteilte die Versicherung zur Zahlung des gesamten Restbetrags.

 

LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2015, Az. 306 O 351/14

BGH: Nachweis des Erbes durch Vorlage eines eigenhändigen Testaments

Bloged in Erbrecht,Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Donnerstag Juli 7, 2016

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 05. April 2016 entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Damit hat der erkennende Senat die bisherige Rechtsprechung fortgeführt.

Eine Sparkasse hatte ein vorgelegtes handschriftliches Testament, wonach der Kläger Erbe geworden war, nicht akzeptiert, sondern einen Erbschein verlangt. Eine andere Bank gab das dortige Konto ohne Erbschein frei. Der Kläger erlangte einen Erbschein und die Sparkasse weigerte sich, die Kosten für die Erlangung des Erbscheins zu übernehmen.

Nach der Auffassung des BGH hat die Sparkasse gegen die ihr aus den Kontoverträgen obliegende Leistungstreuepflicht verstoßen, indem sie die Freigabe der Konten von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht hatte. Grundsätzlich seien notarielle Testamente und private handschriftliche Testamente gleichwertig. Zwar sei bei einem privatschriftlichen Testament die Gefahr einer Rechtsunkenntnis, einer unentdeckt fehlenden Testierfähigkeit, einer Fälschung oder eines Verlusts höher als bei einem notariellen Testament, aber daraus könne nicht der Schluss gezogen werden, dass ein handschriftliches Testament einen Erbnachweis nicht führen könne. Vorliegend lägen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass die Sparkasse an einer Erbenstellung hätte Zweifel haben müssen. Alleine ein pauschaler Hinweis, dass man die Echtheit des Testamentes nicht habe prüfen können, genüge, so der BGH, hier nicht.

Daher war die Sparkasse zu verurteilen, die Kläger die Kosten für den (unnötig) erlangen Erbschein zu ersetzen.

Quelle: BGH, Urteil vom 05.04.2016, XI ZR 440/15

Zuwenig Schlafplätze führen zur Minderung

Bloged in Aktuelles by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Donnerstag Juni 30, 2016

Wer ein Familienzimmer für 4 Personen bucht, darf auch Schlafgelegenheiten für 4 Personen erwarten.

Dementsprechend gab das AG Hannover einer Familie recht, die für 5 Tage ein Familienzimmer gebucht hatte. Bei ihrer Ankunft mussten das Ehepaar und die beiden Töchter feststellen, dass ihr Zimmer nur über 3 Betten verfügte. Daher zog die Familie noch am selben Tag in eine Suite um, sollte jedoch den Aufpreis selber zahlen. In der letzten Nacht des Aufenthalts blieb keine andere Wahl, als in das zu kleine Zimmer zurückzuziehen.

Der Richter verurteilte den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Aufpreises. Zusätzlich hat die Familie Anspruch auf Minderung für die letzte Nacht sowie für den Rück-Umzug.

 

AG Hannover, Az. 562 C 12747/14

BGH: Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur Kündigung des Fitness-Studiovertrags

Bloged in Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Dienstag Juni 21, 2016

In einem Urteil vom 4. Mai 2016 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob ein berufsbedingter Wohnortwechsel dazu berechtigt, einen lange laufenden Fitness-Studiovertrag außerordentlich zu kündigen.

Die Parteien des Rechtsstreits hatten einen 24 Monate laufenden Vertrag über die Nutzung eines Fitness-Studios abgeschlossen. Der Nutzer wurde dann als Soldat versetzt und kündigte den Vertrag außerordentlich. Das Studio verklagte ihn daraufhin auf Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgeltes bis zum Ende der Vertragsdauer. Das erstinstanzliche Amtsgericht hatte die Klage im Wesentlichen abgewiesen, die Berufungsinstanz gab der Klage jedoch voll statt. Der BGH hat in der Revision diese Auffassung bestätigt.

DER BGH geht davon aus, dass der Nutzer den Vertrag nicht wirksam gekündigt hat, ein zur Sonderkündigung berechtigender Grund liege nicht vor. Ein solcher sei nur dann anzunehmen, wenn der Grund auf Umständen resultiere, auf die man keinen Einfluss habe, z.B. eine schwere Erkrankung oder eine Schwangerschaft. Ein Wohnsitzwechsel sei jedoch regelmässig kein solcher Grund, da die Umstände, die dazu führen, ausschließlich in der Sphäre des Kündigenden zu finden seien und von ihm beeinflusst werden können.

Somit kann der Nutzer eines Fitness-Studios einen Vertrag nicht dann außerordentlich kündigen, wenn er seinen Wohnsitz wechselt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH

BGH, Urteil 04.05.2016, XII ZR 62/15

Hausratversicherung: Notwendige Reparaturkosten und verbleibender Schönheitsschaden immer eine Frage des Einzelfalls

Bloged in Aktuelles by Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht Freitag Mai 13, 2016

Wenn es zu einem Einbruchdiebstahl kommt oder dieser auch nur versucht wurde, sind die Kosten für die „vollständige“ Reparatur der Fenster oder Türen, die Einbruchspuren aufweisen regelmäßig im vierstelligen Bereich angesiedelt. Es kommt dann häufig vor, dass die Vorstellungen von dem was notwendig ist, um den Schaden zu reparieren zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Versicherer weit auseinandergehen.

Die Versicherungsbedingungen sehen regelmäßig vor, dass die notwendigen Reparaturkosten für Gebäudeschäden erstattet werden. Teilweise ist auch die Wertminderung wegen eines verbleibenden Schönheitsschadens versichert.

Das OLG Hamm (Hinweisbeschluss vom 15.01.2016, Az. 20 U 222/15) hatte sich kürzlich mit einem solchen Fall zu befassen. Bei einem Einbruchdiebstahlsversuch wunden drei einflügelige Terrassentüren und ein zweiflügeliges Schlafzimmerfenster beschädigt. Der Versicherer erteilte eine Kostenzusage für die Erneuerung der linken Terrassentüre und des Schlafzimmerfensters. Die beiden anderen Terrassentüren wurden repariert und ein zusätzliches Schließstück montiert, das einen optischen Schaden verdeckte. Dabei verblieben Oberflächenunebenheiten, die mit bloßem Auge nicht zu erkennen waren.  Dies genügte dem Versicherungsnehmer nicht. Er  forderte die Erneuerung der beiden reparierten Terrassentüren.

Das OLG Hamm, wies zunächst zutreffend darauf hin es sich bei der Frage, ob ein Austausch oder eine Reparatur zu erstatten sei immer um eine Frage des Einzelfalls handelt und erläuterte dann, dass die Bedingungen des Versicherers immer so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Bedingungen bei aufmerksamen lesen versteht. In diesem Fall sahen die Bedingungen vor, dass bei Schäden, die ohne Reparatur nicht zu einer Gebrauchsbeeinträchtigung führen, eine Wertminderung gezahlt wird und im Übrigen die notwendigen Kosten der Reparatur erstattet werden.

Daraus schließt das OLG zutreffend, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei diesen Bedingungen hätte erkennen müssen, dass der Versicherer nicht unbegrenzt auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sondern nur für die notwendigen Kosten haftet. Außerhalb des Versicherungsrechts ist eine Begrenzung der Schadenersatzpflicht in § 251 II 1 BGB gesetzlich geregelt. Im Versicherungsrecht gilt diese Einschränkung nicht. Hier kommt es immer auf die Versicherungsbedingungen an.

Wo die Grenze zwischen notwendigen Kosten und einer Luxusreparatur im Einzelfall liegt, zeigt das Gericht auf, indem es den Versicherungsnehmer auf das beschränkt, was ein Gebäudeeigentümer ohne Versicherungsschutz bei Abwägung aller Umstände an Reparaturaufwand betreiben würde. Im vorliegenden Fall hat der Versicherungsnehmer nach diesem Hinweisen des OLG Hamm in der zweiten Instanz seine Berufung zurückgenommen.

Der Fall zeigt wieder einmal, dass auch dann, wenn der Versicherer nur die notwendigen Kosten erstatten muss, jeder Fall anders ist. Da ein Eigentümer in der Regel sehr großen Wert auf die Sicherheit und Qualität von Reparaturmaßnahmen an seinem Haus legt, wird er wohl regelmäßig auch von seinem Versicherer eine sichere, schnelle und bewährte Reparaturmaßnahme verlangen dürfen. In jedem Fall lohnt hier aber ein genauer Blick in die  Versicherungsbedingungen.

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k

Bad Behavior has blocked 136 access attempts in the last 7 days.