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Hausratversicherung: Notwendige Reparaturkosten und verbleibender Schönheitsschaden immer eine Frage des Einzelfalls

Bloged in Aktuelles by Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht Freitag Mai 13, 2016

Wenn es zu einem Einbruchdiebstahl kommt oder dieser auch nur versucht wurde, sind die Kosten für die „vollständige“ Reparatur der Fenster oder Türen, die Einbruchspuren aufweisen regelmäßig im vierstelligen Bereich angesiedelt. Es kommt dann häufig vor, dass die Vorstellungen von dem was notwendig ist, um den Schaden zu reparieren zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Versicherer weit auseinandergehen.

Die Versicherungsbedingungen sehen regelmäßig vor, dass die notwendigen Reparaturkosten für Gebäudeschäden erstattet werden. Teilweise ist auch die Wertminderung wegen eines verbleibenden Schönheitsschadens versichert.

Das OLG Hamm (Hinweisbeschluss vom 15.01.2016, Az. 20 U 222/15) hatte sich kürzlich mit einem solchen Fall zu befassen. Bei einem Einbruchdiebstahlsversuch wunden drei einflügelige Terrassentüren und ein zweiflügeliges Schlafzimmerfenster beschädigt. Der Versicherer erteilte eine Kostenzusage für die Erneuerung der linken Terrassentüre und des Schlafzimmerfensters. Die beiden anderen Terrassentüren wurden repariert und ein zusätzliches Schließstück montiert, das einen optischen Schaden verdeckte. Dabei verblieben Oberflächenunebenheiten, die mit bloßem Auge nicht zu erkennen waren.  Dies genügte dem Versicherungsnehmer nicht. Er  forderte die Erneuerung der beiden reparierten Terrassentüren.

Das OLG Hamm, wies zunächst zutreffend darauf hin es sich bei der Frage, ob ein Austausch oder eine Reparatur zu erstatten sei immer um eine Frage des Einzelfalls handelt und erläuterte dann, dass die Bedingungen des Versicherers immer so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Bedingungen bei aufmerksamen lesen versteht. In diesem Fall sahen die Bedingungen vor, dass bei Schäden, die ohne Reparatur nicht zu einer Gebrauchsbeeinträchtigung führen, eine Wertminderung gezahlt wird und im Übrigen die notwendigen Kosten der Reparatur erstattet werden.

Daraus schließt das OLG zutreffend, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei diesen Bedingungen hätte erkennen müssen, dass der Versicherer nicht unbegrenzt auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sondern nur für die notwendigen Kosten haftet. Außerhalb des Versicherungsrechts ist eine Begrenzung der Schadenersatzpflicht in § 251 II 1 BGB gesetzlich geregelt. Im Versicherungsrecht gilt diese Einschränkung nicht. Hier kommt es immer auf die Versicherungsbedingungen an.

Wo die Grenze zwischen notwendigen Kosten und einer Luxusreparatur im Einzelfall liegt, zeigt das Gericht auf, indem es den Versicherungsnehmer auf das beschränkt, was ein Gebäudeeigentümer ohne Versicherungsschutz bei Abwägung aller Umstände an Reparaturaufwand betreiben würde. Im vorliegenden Fall hat der Versicherungsnehmer nach diesem Hinweisen des OLG Hamm in der zweiten Instanz seine Berufung zurückgenommen.

Der Fall zeigt wieder einmal, dass auch dann, wenn der Versicherer nur die notwendigen Kosten erstatten muss, jeder Fall anders ist. Da ein Eigentümer in der Regel sehr großen Wert auf die Sicherheit und Qualität von Reparaturmaßnahmen an seinem Haus legt, wird er wohl regelmäßig auch von seinem Versicherer eine sichere, schnelle und bewährte Reparaturmaßnahme verlangen dürfen. In jedem Fall lohnt hier aber ein genauer Blick in die  Versicherungsbedingungen.

Unfall im Urlaub – Haftet der Reiseveranstalter?

Bloged in Aktuelles,Reiserecht,Urteile by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Freitag Mai 13, 2016

Ein Ehepaar hielt sich im Rahmen einer Pauschalreise in der Türkei auf. An einem Abend wollte beide an einer Animationsveranstaltung im Hotel teilnehmen.

Sie setzten sich hierzu auf Plastikstühle, die vor der Bühne aufgebaut worden waren. Die Ehefrau stürzte dabei samt Stuhl zu Boden, weil eines der Stuhlbeine in das Gitter des Abflussschachts gerutscht und dort stecken geblieben war. Sie verletzte sich an der Schulter und wurde unverzüglich in ein Krankenhaus gebracht. Eine Untersuchung ergab lediglich, dass keine Knochen gebrochen waren. Nachdem das Ehepaar planmäßig wieder nach Hause zurückgekehrt war, wurde bei einer weiteren ärztlichen Konsultation festgestellt, dass in der Schulter zwei Sehnen gerissen waren.

Erst zweieinhalb Monate nach der Rückkehr machte die Urlauberin Mängelansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend.

Das Amtsgericht Hannover bejahte eine Zahlungspflicht des Reiseveranstalters – allerdings nicht aufgrund von Mängelansprüchen gem. § 651f Abs. 2 BGB. Diese waren ausgeschlossen, weil sie nicht binnen eines Monats nach Rückkehr beim Reiseveranstalter geltend gemacht worden waren.

Allerdings hatte der Veranstalter eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht verletzt, weshalb er 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen musste. Zwar war er nicht Betreiber des Hotels – er musste aber seine Vertragspartner sorgfältig auswählen und regelmäßig kontrollieren, ob die Anlage über ausreichende Sicherheitsstandards verfügt.

Bei Hotels im Ausland muss der Veranstalter regelmäßig selbst klären, ob Gefahrenquellen für die Gäste bestehen. Auf die dortigen Behörden darf er sich nicht verlassen. Das gilt vor allem für Bereiche, die besonders stark von Gästen frequentiert werden, z.B. Pool oder Veranstaltungssaal. Eine solche Gefahr hat das Gericht hier im Bereich vor der Bühne erkannt. Das Gitter war in der Dunkelheit nicht zu sehen; der Reiseveranstalter hätte diesen Zustand beseitigen lassen müssen.

Seine Untätigkeit hatte das Gericht im Ergebnis als eine Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht bewertet.

 

AG Hannover, Urteil vom 08.08.2014, Az. 506 C 6988/13

BGH: Keine pauschale Betreuervergütung nach Todesfall

Bloged in Erbrecht,Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Dienstag Mai 3, 2016

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06. April 2016 entschieden, dass ein Betreuer, welcher zunächst in Unkenntnis des Todesfalls nach Versterben des Betreuten weiter tätig ist, keinen pauschalen Entschädigungsanspruch nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) hat. Allenfalls kann er einen Anspruch auf eine Entschädigung eines Vermundes in analoger Anwendung des Gesetzes beanspruchen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Betreuer nach dem Versterben seines Betreuten seine Tätigkeit fortgeführt, da er von dem Tod keine Kenntnis hatte. Das Amt des Betreuers endet jedoch mit dem Tod. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass der Betreuer davon Kenntnis hat. Aus den Gesetzesmaterialien zur Änderung des Betreuungsrechts ergibt sich, so der BGH, dass der Todeszeitpunkt des Betreuten zugleich den Endzeitpunkt für den pauschalen Vergütungsanspruch des Betreuers darstellt. Diese müsse dann taggenau abgerechnet werden.

Ausdrücklich folgte der Senat hier nicht der Auffassung, dass bis zur Kenntnis des Betreuers von dem Sterbefall eine Vergütung nach den Pauschalsätzen festzusetzen sei. Dies ergebe sich bereits aus den erwähnten Gesetzesmaterialien. Zudem bleibe der Aufwand für eine in Unkenntnis des Todes des Betreuten ausgeübte Betreuertätigkeit regelmäßig  hinter dem durchschnittlichen Betreuungsaufwand zurück.

Allenfalls sei ein solcher Betreuer sinngemäß wie ein Vormund zu vergüten.

BGH, Beschluss vom 06.04.2016, XII ZB 83/14

Kraftfahrtversicherung: Versicherung muss auch nach nächtlichem Verlassen des Unfallorts leisten

Bloged in Urteile,Versicherungsrecht by Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht Freitag April 29, 2016

Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 10.02.2016, Az. 5 U 75/14) gab der Berufung eines Versicherungsnehmers statt. Dieser hatte nachdem er mit seinem PKW verunfallte gegen seinen KFZ-Versicherer geklagt. Er machte Ansprüche auf Zahlung seines Kaskoschadens geltend und begeherte die Feststellung, dass sein KFZ-Haftpflichtversicherer nicht berechtigt sei, ihm den Versicherungsschutz zu versagen, nachdem er sich vom Unfallort entfernt hatte.

Der Versicherungsnehmer hatte mit seinem PKW nachts eine Leitplanke beschädigt und sich nach einigem Zuwarten vom Unfallort entfernt. Der Versicherer berief sich auf Leistungsfreiheit, da der Versicherungsnehmer mit dem Entfernen vom Unfallort nicht nur den Tatbestand des § 142 StGB (Unfallflucht) verwirklicht habe, sondern auch eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Aufklärungsobliegenheit verletzt habe.

Während das LG Saarbrücken noch der Auffassung des Versicherers folgte und sogar feststellte, dass die Unfallflucht arglistig erfolgt sei, hob das OLG dieses Urteil nun auf und stellte fest, dass den Versicherer die volle Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung einer Obliegenheit treffe. Da der Versicherer nicht beweisen konnte, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle zu früh verlassen hatte, verurteilte das OLG diesen zur Zahlung.

Keine überzogenen Anforderungen im Arzthaftungsprozess

Bloged in Aktuelles,Urteile by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Freitag April 8, 2016

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen auseinandergesetzt, die in einem Arzthaftungsprozess an den Sachvortrag des geschädigten Patienten gestellt werden müssen.

Bei der Klägerin dieses Verfahrens war es bei zwei operativen Eingriffen zu einer Verseuchung und Entzündung aufgrund Bakterienbefall gekommen.

Die Vorinstanzen hatten die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe nicht präzise genug die Ursache vorgetragen.

Der BGH sah dies entscheidend anders: Vom Patienten kann regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. Dieser ist auch nicht verpflichtet, sich zur odnungsgemäßen Prozeßführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Hier musste die Patientin nicht die möglichen Entstehungsursachen der Infektion ermitteln und vortragen.

Es reicht also aus, wenn ein Arztfehler in groben Zügen und laienhaft nachvollziehbar dargestellt werden kann.

 

BGH, Beschluss vom 01.03.2016, Az. VI ZR 49/15

Leistungsverweigerung des Versicherers bei nicht gezahlter Prämie zulässig?

Bloged in Aktuelles,Urteile,Versicherungsrecht by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Donnerstag März 17, 2016

Eine  wichtige Entscheidung zu einem versicherungsrechtlichen Dauerbrenner hat das OLG Stuttgart getroffen.

Ein Kaskoversicherer hatte seinem Versicherungsnehmer die Leistung versagt, weil die Versicherungsprämie nicht gezahlt worden war. Die Fallproblematik ist besonders um den Jahreswechsel aktuell, wenn die Versicherungsrechnungen versandt werden.

Nach der gerichtlichen Entscheidung wird der Versicherer aber nur dann leistungsfrei, wenn er den Nachweis führen kann, dass der Versicherungsnehmer die Rechnung auch erhalten hat. Wird die Rechnung aus Kostengründen – wie allgemein üblich – nur mit einfacher Post versendet, ist dieser Nachweis nicht möglich.

Dieses Risiko muss die Versicherung tragen!

Es empfiehlt sich also bei Deckungsverweigerung wegen Prämienverzug eine kompetente anwaltliche Beratung!

 

OLG Stuttgart, Urteil vom 10.09.2015, Az. 7 U 78/15

BGH: Etwaiger Betreuungsunterhalt muss bei Elternunterhalt berücksichtigt werden

Bloged in Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Mittwoch März 9, 2016

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frage, ob jemand hinsichtlich Elternunterhaltes leistungsfähig ist, eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt berücksichtigt werden muss.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt hatte der zuständige Sozialleistungsträger für einen 1941 geborenen Pflegebedürftigen aus übergegangenem Recht von dessen Sohn die Zahlung von Elternunterhalt verlangt. Dieser Sohn lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und hatte mit seiner Partnerin ein 2008 geborenes gemeinsames Kind. Darüber hinaus lebten in dem Haushalt zwei weitere minderjährige Kinder, die aus der geschiedenen Ehe der Lebensgefährtin stammten.

Das zuständige Amtsgericht, Familiengericht, verpflichtete den Sohn zur Zahlung von Elternunterhal für seinen Vater. Nach Ansicht des Familienrichters könne sich der Sohn – anders als ein verheirateter Unterhaltsschuldner, nicht auf einen erhöhten Familienselbstbehalt berufen, da er seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht hatte diese Entscheidung bestätigt, jedoch die Revision zugelassen.

Daraufhin hat der BGH die Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen. Nach der Auffassung des BGH könne der Sohn sich zwar nicht auf einen erhöhten Familienselbstbehalt berufen, aber es könne sein, dass eine eventuelle Unterhaltspflicht vorranging berücksichtigt werden müsse. Hier verweisen die Richter auf eine mögliche Verpflichtung des Sohnes, für sein 2008 geborenes Kind Betreuungsunterhalt leisten zu müssen. Zwar sei das Kind älter als drei Jahre, aber dem betreuenden Elternteil könne ein Unterhaltsanspruch zustehen, wenn dies der Billigkeit entspreche. Hier spielen sowohl kinds- als auch elternbezogene Gründe eine Rolle. Solche können bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters sei hier nicht ersichtlich.

Daher muss sich jetzt das OLG erneut mit dieser Thematik beschäftigen und insbesondere feststellen, ob Betreuungsunterhalt geschuldet ist oder nicht. Ist dies der Fall, muss er auf jeden Fall bei der Bemessung des Elternunterhaltes berücksichtigt werden.

BGH, Beschluss vom 9. März 2016 – XII ZB 693/14

Quelle: Pressemitteilung des BGH

Sozialgericht Düsseldorf: Verbrauch des Erbes führt nicht Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbei

Bloged in Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Donnerstag Februar 25, 2016

Das Sozialgericht Düsseldorf hat sich in einer (nicht rechtskräftigen) Entscheidung vom 31.08.2015 mit der Frage beschäftigt, ob jemand, der innerhalb kurzer Zeit sein gesamtes Erbe verbraucht, die dann eintretende Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt hat. Diese Ansicht vertrat zumindest das zuständige Jobcenter.

Jemand hatte aus einer Erbschaft eine Eigentumswohnung übernommen und diese im Jahr 2010 für 136.000 Euro verkauft. 2012 stellte er einen Leistungsantrag beim Jobcenter, da aus dem Verkauf nur noch 4.000 Euro vorhanden waren. Er habe von dem Veräußerungserlös 40.000 Euro für die Einrichtung seiner Mietwohnung genutzt und den Rest verbraucht.

Nach Ansicht des Jobcenters hat der Antragsteller das ihm zur Verfügung stehende Vermögen in übermäßiger Weise durch einen zu hohen Lebensstandard vermindert. Leistungen wurden zwar bewilligt, jedoch gleichzeitig festgestellt, dass eine Ersatzpflicht besteht.

Da Sozialgericht Düsseldorft konnte diesem nicht folgen. Grundsätzlich dürfe jeder mit seinem Vermögen verfahren, wie er es für richtig erachte. Es müsse ein Zusammenhang zwischen der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit und den Zahlungen von Leistungen bestehen. Dies ergebe sich aber nicht schon daraus, dass der jetzt Hilfebedürftige zuvor einen luxuriösen Lebensstil gepflegt habe.

Gerichtsbescheid vom 31.08.2015 – S 35 AS 257/15

Quelle: Pressemitteilung Sozialgericht Düsseldorf

Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zu Notoperation übernehmen

Bloged in Aktuelles,Urteile by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Freitag Februar 12, 2016

Im Falle einer langfristigen Auslandskrankenversicherung hat der VN üblicherweise Anspruch auf einen Rücktransport, wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliegt.

Während eines Aufenthalts in Portugal wurde eine Infektion diagnostiziert. Nachdem sich der Zustand der VN verschlechterte, wurde sie in ein Hospital in Lissabon verlegt. Sie wurde zwar untersucht; ein dringend erforderlicher Eingriff unterblieb jedoch. Am nächsten Tag ließ sich die VN nach Düsseldorf fliegen, wo sie sofort notfallmäßig  operiert wurde. Wegen einer Blutvergiftung mit beginnendem Organversagen schwebte sie in akuter Lebensgefahr.

Der VR weigerte sich, die hohen Transportkosten zu erstatten.Er hielt den Rücktransport nicht für medizinisch notwendig.

Das OLG Hamm entschied aber im Sinne der VN.

Nach Ansicht der Richter sei es aufgrund der medizinischen Befunde vertretbar gewesen, den Rücktransport am Morgen nach der Einlieferung ins Krankenhaus zu veranlassen. Aufgrund der Beweisaufnahme habe sich ergeben, dass die gebotene operative Behandlung in Lissabon nicht gewährleistet werden konnte.

Die Versicherung wurde zur Zahlung der Kosten in Höhe von 21.500,00 Euro verurteilt.

 

OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2015, Az. 20 U 190/13

Flug verpasst – Wer zahlt?

Bloged in Aktuelles,Reiserecht,Urteile by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Freitag Januar 15, 2016

Was ist zu tun, wenn die Schlange vor dem Abfertigungsschalter noch lang ist, der geplante Abflug aber immer näher rückt?

Mit Blick auf die Rechtslage kann die Antwort nur lauten: Nicht tatenlos warten, sondern aktiv werden. Es gilt, Mitarbeiter der Fluggesellschaft anzusprechen und eine bevorzugte Abfertigung zu fordern.

In einem Fall, den das AG Düsseldorf entschieden hat, war es dazu nicht gekommen. Drei Passagiere versäumten deshalb ihren Flug von Düsseldorf nach Antalya, mussten neu buchen und blieben auf ihren Zusatzkosten von mehr als tausend Euro sitzen.

Sie hatten behauptet, zwei Stunden in einer der Warteschlangen vor den Abfertigungsschaltern ausgeharrt zu haben und am Check-In erst um 14.15 Uhr angelangt zu sein. Der Abflug war für 14.20 Uhr vorgesehen. Sie seien nicht gesondert aufgerufen worden und hätten deshalb angenommen, ihre Maschine habe Verspätung.Für das Gericht ist ein solches Verhalten „völlig unverständlich“. Die Passagiere hätten aktiv nachforschen müssen, ob ihre Vermutung zutrifft oder ob man nicht bevorzugt abgefertigt werden könne. Im Ergebnis konnten die Fluggäste nicht beweisen, dass sie sich rechtzeitig am Schalter eingefunden hatten.

Ob diese Entscheidung wirklich richtig ist, muss bezweifelt werden. Die Pflicht des Reisenden besteht nur darin, sich rechtzeitig am Abfertigungsschalter einzufinden und sich in einer Warteschlange anzustellen. Ob und wann er abgefertigt wird, liegt allein in der Hand der Fluglinie. Werden etwa zu wenig Schalter geöffnet, handelt es sich um ein „Organisationsverschulden“ der Airline, für das allein sie zu haften hat.

 

AG Düsseldorf,  Az. 42 C 9584/14

 

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