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Frauenförderung in NRW verfassungswidrig

Bloged in Aktuelles,Urteile by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Freitag September 16, 2016

Die beamtenrechtliche Neuregelung zur Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig, weil dem Land die entsprechende Gesetzgebungskompetenz fehlt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine auf die Neuregelung gestützte Beförderungsentscheidung für rechtswidrig erklärt.

 

Das Land NRW hatte seine Auswahlentscheidung auf die Neuregelung gestützt. Hiernach sind Frauen bei im wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Von einer im wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ist dabei in der Regel auszugehen, wenn bereits die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist. Einzelnoten in aktuellen Beurteilungen und Vorbeurteilungen sind regelmäßig nicht mehr in den Blick zu nehmen, obwohl sich auch aus ihnen ein Qualifikationsunterschied ergeben kann.

Für eine solche Regelung fehlt dem Land nach Ansicht des VG Düsseldorf indes die Gesetzgebungskompetenz. Der Bund habe nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG die Zuständigkeit zur Regelung der Statusrechte und-pflichten der Beamten. Hiervon habe er durch § 9 Beamtenstatusgesetz Gebrauch gemacht. Danach seien Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen. Diese Regelung sei abschließend; für einschränkende landesrechtliche Regelungen sei kein Raum mehr.

 

Das VG hat zudem auch die Frage aufgeworfen, ob die Neuregelung nicht auch dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Leistungsgrundsatz widerspricht. Einer Entscheidung dieser Frage bedurfte es hier jedoch nicht mehr.

Der Eilantrag eines Kriminaloberkommissars war damit erfolgreich und das Land darf mehrere Kriminaloberkommissarinnen nicht bevorzugt befördern.

 

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2016, Az. 2 L 2866/16

BGH: Unüblich hohe Maklerprovision verpflichtet Vorkaufsberechtigten nicht

Bloged in Erbrecht,Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Montag September 12, 2016

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12. Mai 2016 entschieden, dass die Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision in einem Kaufvertrag den Vorkaufsberechtigten nicht verpflichtet, diese im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechtes zu übernehmen. Es besteht auch keine Verpflichtung, in diesem Fall die übliche Maklerprovision zu zahlen.

In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Fall bestand eine Erbengemeinschaft aus zwei Brüdern. Einziger wesentlicher Nachlassgegenstand war ein Hausgrundstück.

Unter Zuhilfenahme eines Maklers plante ein Bruder, seinen Erbteil zu veräußern. In dem notariellen Erbteilskaufvertrag wurde bei einem Wert von 260.000 Euro eine Maklerprovision in Höhe von 29.750 Euro vereinbart. Diese Kosten sollte auch der Käufer übernehmen. Damit bewegte sich die Provision bereits nicht mehr in einem üblichen Rahmen.

Der andere Bruder übte nun sein ihm gesetzlich zustehendes Vorkaufsrecht aus, weigerte sich aber, die Maklerprovision zu übernehmen. Daraufhin wurde er von der Maklerin verklagt. Die erstinstanzlichen Gerichte haben die Klage abgewiesen, nun wies auch der BGH die Revision ab.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch im Schrifttum Zustimmung gefunden hat, gehören Bestimmungen in Kaufverträgen über die Verteilung der Maklerkosten, die sich nicht im üblichen Rahmen halten, wesensgemäß nicht zum Kaufvertrag und verpflichten daher den Vorkaufsberechtigten
nicht. Es komme hier auch keine Reduzierung der Höhe der Maklerprovision auf das sonst übliche Maß in Betracht, da sich eine gesetzliche Norm, auf welche sich die Maklerin bezog, dem Wortlaut nur auf die Maklerfälle bezieht, in dem eine Dienstleistung vermittelt wird. Dies sei eine Ausnahmeregelung und daher könne sich nicht auch auf alle sonstigen Maklerverträge angewendet werden.

Quelle: Urteil des BGH vom 12.05.2016, I ZR 5/15

Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist

Bloged in Aktuelles,Erbrecht by Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht Freitag September 9, 2016

Mit Urteil vom 29.06.2016 (Az. IV ZR387/15) hat der BGH festgestellt, dass nach der Neufassung des § 2306 I BGB ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum auch dann vorliegt, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Pflichtteil nicht zu verlieren.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Erblasserin ihren Enkel zu ¼ mit Beschwerungen zum Erben eingesetzt. Der Enkel, der auch pflichtteilsberechtigt war, erklärte nach Ablauf der Ausschlagungsfrist gegenüber dem Nachlassgericht, dass er die Erbschaft nicht annehmen wollte, aber die Frist zur Ausschlagung versäumt habe, weil er in dem Glauben war, dass er im Falle einer Ausschlagung vollumfänglich vom Nachlass ausgeschlossen sei. Gem. § 1956 BGB kann die Annahme durch Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten werden. Eine Anfechtung setzt gem. § 119 I BGB einen Inhaltsirrtum voraus. Motivirrtümer sind dabei grundsätzlich unbeachtlich. Hier hat sich der Beklagte nicht über den Inhalt der Versäumung der Ausschlagungsfrist geirrt. Er dachte aber, er würde bei Ausschlagung den Pflichtteilsanspruch verlieren. Es war daher umstritten, ob dieser Irrtum zur Anfechtung rechtfertigt.
Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass ein Inhalts- bzw. Rechtsfolgenirrtum im Sinne von § 119 I BGB auch darin gesehen werden kann, dass der Erklärende über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern solche, die sich davon unterscheiden. Der Irrtum bestand hier darin, dass der Erbe dachte im Falle einer Ausschlagung gar nichts zu erhalten. Wobei die Ausschlagung gem. § 2306 BGB vorliegend gerade die Voraussetzung zu Erhalt des Pflichtteils ist. Da ein Laie sich unter einer Ausschlagung den vollständigen Verlust der Erbansprüche vorstellen kann und sich aus dem Wortlaut des 2306 BGB einem Laien nicht ohne weiteres das Gegenteil erschließt, ist die Auffassung des BGH zutreffend.
Ob der Erbe den Irrtum, wenn er sich rechtzeitig Rechtsrat eingeholt hätte, hätte vermeiden können ist unerheblich. Es kommt hier nicht auf die Vermeidbarkeit des Irrtums an. Allerdings musste im vom BGH entschiedenen Fall noch weiteres zum Sachverhalt aufgeklärt werden, so dass diese Angelegen an das Berufungsgericht zurück verwiesen wurde.

Haftpflicht bei Gefälligkeiten unter Nachbarn

Bloged in Aktuelles,Urteile,Versicherungsrecht by Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht Freitag August 26, 2016

Die private Haftpflichtversicherung leistet, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts nach einem Schadenfall in Anspruch genommen wird. Sehr häufig lehnen Haftpflichtversicherer die Deckung bei Schäden im Rahmen von Gefälligkeiten pauschal mit der Begründung ab, dass bei einer Gefälligkeit ein (stillschweigender) Haftungsausschluss bestehe und so mangels eines gesetzlichen Anspruchs des Geschädigten auch keine Zahlung geschuldet sei.
In einem solchen Fall hat der BGH (Urteil vom 26.04.2016 Az. VI 467/15) nun entschieden, dass die Annahme eines Haftungsverzichts auch bei enger persönlicher Beziehung von Geschädigtem und Schädiger folgendes voraussetzt: 1. Wenn die Rechtslage vorab zur Sprache gekommen wäre, hätte der Schädiger einen Haftungsverzicht ausdrücklich verlangt und der Geschädigte sich diesem Verlangen billigerweise nicht entziehen dürfen. 2. Diese Voraussetzung fehlt i.d.R., wenn der Schädiger, der die Gefälligkeit übernimmt, Haftpflicht versichert ist.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Nachbar, der eine Haftpflicht Versicherung unterhielt es aus Gefälligkeit übernommen während der Abwesenheit des Geschädigten dessen Garten zu bewässern. Dabei verursachte, weil der Gartenschlauch nicht richtig abgedreht war und eine große Menge Wasser in das Untergeschoss des Gebäudes lief einen erheblichen Wasserschaden. Die Wohngebäudeversicherung des Geschädigten regulierte den Schaden und machte anschließend den Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger geltend. Während das OLG Koblenz die Klage mit der Begründung es bestünde ein Haftungsverzicht bei Gefälligkeit abwies, hatte die Klage vor dem BGH Erfolg.

BGH konkretisiert Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Bloged in Aktuelles,Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Donnerstag August 18, 2016

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06. Juli 2016 sich mit den Anforderungen beschäftigt, die  an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen in Zusammenhang mit den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen gestellt werden.

In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt stritten Angehörige einer Patientin über einen etwaigen Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Diese Patienten hatte eine Patientenverfügung errichtet, in welcher angegeben war, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. Es bestand in der Folge jedoch Streit, ob diese Verfügungen die mit einer Vollmacht versehenen Tochter binde oder ob die Tochter selber über solche Maßnahmen entscheiden könne.

Der BGH entschied, dass in einer Patientenverfügung möglichst konkrete Tatsachen angegeben werden sollen. Eine schriftliche Patientenverfügung  entfalte unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend seien allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.

Allerdings dürfen die Anforderungen hier aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene umschreibend festlege, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation wolle und was nicht. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung könn aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Nach der Auffassung des BGH benannte die Patientin in ihren Verfügungen keine ausreichend konkreten Behandlungsmaßnahmen, sondern hatte lediglich allgemein den Wunsch geäußert, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollten. Auch aus sonstigen Äußerungen ergaben sich keine Andeutungen für eine Konkretisierung.

Des BGH verwies die Angelegenheit zurück an das zuvor befasste Landgericht, damit dieses überprüfen kann, ob die Patientin evtl. zuvor mündlich hinsichtlich konkreter Behandlungswünsche geäußert hatte oder sonstige Tatsachen extistieren, die die Annahme eines auf Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteten mutmaßlichen Willens der Betroffenen rechtfertigen

BGH, Beschluss vom 06. Juli 2016, XII ZB 61/16

Quelle: Pressemitteilung des BGH

Herabsetzung des Krankentagegeldes in Versicherungsbedingungen unzulässig

Bloged in Aktuelles,Urteile by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Montag August 8, 2016

Der Bundesgerichtshof hat die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 wegen Intransparenz für unwirksam erklärt.

 

Nach diesen Regelungen war der Versicherer berechtigt, die vertraglich vereinbarte Höhe des Krankentagegeldes herunterzusetzen, wenn das Nettoeinkommen der versicherten Person unter das dem Vertrag zugrunde gelegte Einkommen gesunken war.

Nach Auffassung des BGH kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer diesen Vorschriften jedoch schon nicht entnehmen, welcher Bemessungszeitpunkt und- zeitraum für den gebotenen Vergleich des dem Vertrag zugrunde gelegten mit dem gesunkenen Nettoeinkommen maßgeblich sein soll. Zudem lässt die Klausel offen, wie sich dieses „Nettoeinkommen“ bei beruflich selbständigen Versicherungsnehmern zusammensetzt.

Dieses Ergebnis führt zur Unwirksamkeit der fraglichen Klausel.

 

BGH, Urteil vom 06.07.2016, Az. IV 44/15

BGH: Angeordneter Ausschluss elterlicher Vermögensverwaltung umfasst auch Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft

Bloged in Erbrecht,Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Montag August 8, 2016

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 29. Juni 2016 entschieden, dass der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft umfasst.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Erblasser hatte in einem Testament bestimmt, dass die (nicht mit ihm verheiratete) Mutter seines minderjährigen Kindes von der Vermögensverwaltung ausgeschlossen sei und dieses Kind zur Miterbin eingesetzt. Gleichzeitig ordnete er Testamentsvollstreckung bis zum 25. Lebensjahr des Kindes an. Testamentsvollstreckerin sollte die andere Miterbin, die Schwester des Erblassers werden.

Nach dem Tod des Erblassers erklärte die Mutter für ihr Kind die Ausschlagung der Erbschaft mit der Folge, dass dadurch ein Pflichtteilsanspruch des Kindes entstand. Dieser würde bei Vorliegen eines solchen Anspruchs von der Mutter verwaltet werden können.

Es stellte sich nunmehr die Frage, ob die Mutter für ihr Kind wirksam die Ausschlagung erklären konnte. Im Ergebnis hat der BGH dies verneint. Aufgrund der testamentarischen Anordnung fehlt der Kindesmutter die gesetzliche Vertretungsmacht, um im Namen des Kindes wirksam die Ausschlagung erklären zu können. Gesetzliche Folge einer Beschränkung der elterlichen Sorge ist, dass die Vermögenssorge einschließlich der gesetzlichen Vertretung für das von Todes wegen erworbene Vermögen insgesamt ausgeschlossen ist. Somit konnte die Mutter mangels Vertretungsmacht für ihr Kind die Ausschlagung nicht erklären, ein Pflichtteilsanspruch ist nicht entstanden.

Quelle: BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016, XII ZB 300/15

Nachforschungspflicht des Erben bei möglichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen und Zwangsgeldfestsetzung

Bloged in Aktuelles,Erbrecht by Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht Dienstag Juli 26, 2016

Lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an Dritte können zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen. Der Pflichtteilsberechtigte hat daher ein großes Interesse daran zu erfahren, wem der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod etwas zugewandt hat. Der Pflichtteilsberechtigte selbst hat aber keinen Anspruch gegenüber der Hausbank des Erblassers auf Erteilung von Abschriften der Kontoauszüge des Erblassers der letzten 10 Jahre. Einzig der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Auskunft über den Nachlass gem. § 2314 Abs. 1 BGB kann hier weiterhelfen.

Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 26.01.2016, Az. 19 W 78/15) hat kürzlich entschieden, dass der Erbe verpflichtet ist von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank des Erblassers Gebrauch zu machen, wenn der Verdacht besteht, der Erblasser habe innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums schenkungsweise Zuwendungen von seinem Bankkonto oder Depot an Dritte erbracht. Auch wenn für die Nachforderung der Kontoauszüge der letzten 10 Jahre eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 1.500,00 seitens der Bank berechnet ist dies nicht unverhältnismäßig. Der Erbe kann auch nicht einfach seinen eigenen Auskunftsanspruch an den Pflichtteilsberechtigten abtreten, damit dieser die Kosten trägt. Zur Erfüllung seiner Auskunftspflicht gem. § 2314 Abs. 1 BGB ist der Erbe insbesondere verpflichtet Einsicht in die vollständigen Bankunterlagen des Erblassers der letzten 10 Jahre zu nehmen und alle Verfügungen, über einen bestimmten Betrag, soweit diesen Schenkungen oder Zuwendungen zugrunde liegen, zusammen zu stellen. Der Erbe muss also die Empfänger der Zuwendungen für den Pflichtteilsberechtigten ermitteln. Sollte dieser sich weigern, kann wie im vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall sogar ein Zwangsgeld gegen den Erben festgesetzt werden.

Keine grobe Fahrlässigkeit bei Stornierung einer Pauschalreise

Bloged in Aktuelles,Reiserecht,Urteile by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Freitag Juli 22, 2016

Erleidet ein Reisender wenige Tage vor Beginn einer gebuchten Kreuzfahrt unerwartet Komplikationen aufgrund einer einen Monat zuvor durchgeführten Operation, so verstößt er nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er erst zu diesem Zeitpunkt die Reise storniert.

 

In dem vom LG Hamburg entschiedenen Fall buchte ein Mann eine Kreuzfahrt für den Zeitraum 01. Januar 2014 bis 25. Januar 2014. In diesem Zusammenhang schloss er eine Reiserücktrittsversicherung ab. Mitte November 2013 traten Kniebeschwerden auf, die zu einer Operation Ende November 2013 führten. Zu diesem Zeitpunkt hatten die behandelnden Ärzte auf Nachfrage keine Bedenken gegen einen Reiseantritt. Jedoch traten zehn Tage vor Reiseantritt unerwartet Komplikationen am Knie auf, die eine Stornierung der Reise notwendig machten.

Mit der Begründung, der Reisende habe zu spät storniert und damit grobfahrlässig gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, erstattete die Versicherung nur 50% des Reisepreises. Ihrer Meinung nach hätte der Mann bereits beim ersten Auftreten der Kniebeschwerden stornieren müssen.

Das Gericht entschied zugunsten des Klägers. Nach seiner Auffassung habe er nicht grob fahrlässig gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Er habe sich vielmehr auf die Aussage seiner Ärzte verlassen dürfen, die nach der Operation gegen den Reiseantritt keine Bedenken hatten. Nach dem unerwarteten Wiederauftreten der Beschwerden habe der Kläger umgehend einen Arzt aufgesucht und noch am selben Tag die Reise storniert. Somit sei er seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung nachgekommen.

Das Gericht verurteilte die Versicherung zur Zahlung des gesamten Restbetrags.

 

LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2015, Az. 306 O 351/14

BGH: Nachweis des Erbes durch Vorlage eines eigenhändigen Testaments

Bloged in Erbrecht,Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Donnerstag Juli 7, 2016

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 05. April 2016 entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Damit hat der erkennende Senat die bisherige Rechtsprechung fortgeführt.

Eine Sparkasse hatte ein vorgelegtes handschriftliches Testament, wonach der Kläger Erbe geworden war, nicht akzeptiert, sondern einen Erbschein verlangt. Eine andere Bank gab das dortige Konto ohne Erbschein frei. Der Kläger erlangte einen Erbschein und die Sparkasse weigerte sich, die Kosten für die Erlangung des Erbscheins zu übernehmen.

Nach der Auffassung des BGH hat die Sparkasse gegen die ihr aus den Kontoverträgen obliegende Leistungstreuepflicht verstoßen, indem sie die Freigabe der Konten von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht hatte. Grundsätzlich seien notarielle Testamente und private handschriftliche Testamente gleichwertig. Zwar sei bei einem privatschriftlichen Testament die Gefahr einer Rechtsunkenntnis, einer unentdeckt fehlenden Testierfähigkeit, einer Fälschung oder eines Verlusts höher als bei einem notariellen Testament, aber daraus könne nicht der Schluss gezogen werden, dass ein handschriftliches Testament einen Erbnachweis nicht führen könne. Vorliegend lägen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass die Sparkasse an einer Erbenstellung hätte Zweifel haben müssen. Alleine ein pauschaler Hinweis, dass man die Echtheit des Testamentes nicht habe prüfen können, genüge, so der BGH, hier nicht.

Daher war die Sparkasse zu verurteilen, die Kläger die Kosten für den (unnötig) erlangen Erbschein zu ersetzen.

Quelle: BGH, Urteil vom 05.04.2016, XI ZR 440/15

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